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   LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 5 B 285/08 AS   

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https://dejure.org/2009,71374
LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 5 B 285/08 AS (https://dejure.org/2009,71374)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.08.2009 - L 5 B 285/08 AS (https://dejure.org/2009,71374)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. August 2009 - L 5 B 285/08 AS (https://dejure.org/2009,71374)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03

    Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 5 B 285/08
    Da hier jedoch ein Verstoß gegen Artikel 1 § 1 RBerG vorliegt, bezieht sich der Ausschluss des Verfahrensbevollmächtigten zu Recht auf das ganze Verfahren (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2004, IX ZB 30/04, NZI 2004, 510; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2003, 2 BvR 1311/03, NJW 2004, 1236).
  • BGH, 29.04.2004 - IX ZB 30/04

    Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 5 B 285/08
    Da hier jedoch ein Verstoß gegen Artikel 1 § 1 RBerG vorliegt, bezieht sich der Ausschluss des Verfahrensbevollmächtigten zu Recht auf das ganze Verfahren (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2004, IX ZB 30/04, NZI 2004, 510; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2003, 2 BvR 1311/03, NJW 2004, 1236).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2007 - L 4 B 1/05

    Ausschluss eines Prozessbevollmächtigten; Problem: Rechtsgrundlage;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 5 B 285/08
    Nicht unter ein ständiges Betreiben fallen hingegen so genannte Gelegenheitsfälle, bei denen der Handelnde nicht beabsichtigt, die Vertretung bei einer sich erneut bietenden Gelegenheit zu wiederholen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 73 Rdnr. 10; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2007 - L 4 B 1/05 AL, juris).
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